Kartellrechtssünder sind die Dopingsportler der öffentlichen Verwaltung

Kamila Walijewa durfte trotz positiver Dopingprobe bei den Olympischen Spielen im Eiskunstlauf starten. Dieser Entscheidung ging eine aufgeregte und kontroversielle Diskussion voraus. Grundsätzlich gibt es bei Dopingsünden harte Strafen – und wenig Diskussionen. Zu Recht. Zu Unrecht. Irgendwie muss ja die Sportwelt mit den gedopten Athleten umgehen. Ähnlich verhält es sich mit den Kartellrechtssündern. Wenn Auftragnehmer nach einer Absprache überführt und bestraft werden, ist der Gerechtigkeit Genüge getan. Aber wie geht es weiter – für beide?

Zum einen muss der Auftraggeber, der Staat, das Land, die Gemeinde entschädigt werden. Sie haben durch die Absprachen und das tadelige Verhalten des Auftragnehmers einen Schaden erfahren. Sie haben für eine Leistung schlicht zu viel bezahlt. Der Prozess ist komplex und es braucht dazu einschlägige Expertise und juristisches Know-how in der Abwicklung. 

Zum anderen stellt sich die Frage: Was passiert beim nächsten Projekt, bei der nächsten Ausschreibung? Kann, darf und soll der Kartellrechtssünder miteinbezogen werden? Darf der überführte Anbieter weiter teilnehmen? Fest steht: Der Markt, die Auftraggeber, die öffentliche Hand brauchen die Anbieter. Würde man etwa große Baukonzerne nach Absprachen einfach von künftigen Verfahren ausschließen, könnte man keinen fairen Wettbewerb ermöglichen und würde nicht ausreichend Angebote erhalten. Langfristig würde dies den Wettbewerb verzerren und die Preise erst recht wieder treiben. Das bedeutet, es bleibt nichts anderes übrig, als diese Unternehmen künftig wieder für Ausschreibungen zuzulassen. Nur wie? Auch dazu braucht es einschlägiges Know-how. Die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen müssen so aufgesetzt und formuliert sein, dass der Auftragnehmer sich zum einen erklärt und zum anderen sichergestellt wird, dass Absprachen vermieden werden. Hier verbinden sich die Rechtsgebiete Kartellrecht und Vergaberecht. Es gilt, vernetzt zu denken, es gilt, neu zu denken, dann können unsere „Olympioniken“ auch wieder starten, und einem sauberen Auftrag steht nichts mehr im Wege.